Geschäftsbedingungen

AGB The Fight Company

Diese AGB von The Fight Company sind gültig ab 1. Februar 2019.

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Geltungsbereich
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Erfüllung und Zusatzgarantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 – Zahlung
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

1. Zusatzvereinbarung: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer geliefert werden oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer;
2. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit verbunden sind;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form hergestellt und geliefert werden;
6. Dauertransaktionsvertrag: ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum vorsieht;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel – einschließlich E-Mail – das den Verbraucher oder Unternehmer in die Lage versetzt, Informationen, die sich auf ihn persönlich beziehen, auf eine Weise zu speichern, die eine zukünftige Einsicht oder Nutzung über einen Zeitraum, der dem Zweck der Informationen entspricht, ermöglicht und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu beenden;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte, (Zugang zu) digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen auf Distanz an Verbraucher anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems zum Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, bei dem bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
11. Musterformular für den Widerruf: das in Anlage I dieser Bedingungen enthaltene europäische Musterformular für den Widerruf; Anlage I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher in Bezug auf seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
12. Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig an demselben Ort zusammentreffen müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers: The Fight Company
Handelsname: The Fight Company

Geschäftsadresse:
Jan Evertsenstraat 78
1056 EE Amsterdam

Telefonnummer: +31 20 210 1189

Erreichbarkeit:
Montag: 13:00 – 19:00
Dienstag: 10:00 – 19:00
Mittwoch: 10:00 – 19:00
Donnerstag: 10:00 – 21:00
Freitag: 10:00 – 19:00
Samstag: 10:00 – 18:00
Sonntag: 12:00 – 17:00

E-Mail-Adresse: info@thefightcompany.nl

Handelsregisternummer: 73379697
Umsatzsteuer-ID: NL200046780B01

Artikel 3 – Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden geschlossenen Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser AGB dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Sollte dies nicht zumutbar sein, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, auf welche Weise die AGB beim Unternehmer einsehbar sind und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
3. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann abweichend von dem vorherigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser AGB dem Verbraucher auf elektronischem Wege auf eine Weise zur Verfügung gestellt werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. Sollte dies nicht zumutbar sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die AGB auf elektronischem Wege einsehbar sind und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
4. Falls neben diesen AGB auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten der zweite und dritte Absatz entsprechend und kann sich der Verbraucher im Falle widersprechender Bedingungen immer auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

Artikel 4 – Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine ordnungsgemäße Bewertung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, mit der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Empfang der Annahme des Angebots. Solange der Unternehmer den Empfang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag beenden.
3. Wenn der Vertrag elektronisch geschlossen wird, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erkundigen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Wenn der Unternehmer auf der Grundlage dieser Überprüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder der Ausführung besondere Bedingungen zu stellen.
5. Der Unternehmer wird spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern, mitteilen:

• • die Geschäftsadresse der Betriebsstätte des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
  • die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
  • Informationen über Garantien und bestehende Kundenservice nach dem Kauf;
  • der Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; soweit zutreffend die Lieferkosten; und die Zahlungs-, Liefer- oder Ausführungsart des Fernabsatzvertrags;
  • die Anforderungen für die Beendigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder unbegrenzter Dauer ist;
  • falls der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Musterformular für den Widerruf.

1. Im Falle einer Dauertransaktionsvereinbarung gilt die Bestimmung des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen beenden. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn aber nicht zur Angabe von Gründen verpflichten.
2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Empfang des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher vorher bestimmten Dritten, der kein Spediteur ist, oder:

• • wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm bestimmter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar darüber informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferterminen ablehnen.
  • wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm bestimmter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
  • bei Verträgen für die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm bestimmter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden:

1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen beenden. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn aber nicht zur Angabe von Gründen verpflichten.
2. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Abschluss des Vertrags.

Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, wenn nicht über das Widerrufsrecht informiert wird:

1. Wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht über das gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsrecht oder das Musterformular für den Widerruf informiert hat, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen, gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels festgelegten Widerrufsfrist.
2. Wenn der Unternehmer die in dem vorherigen Absatz genannten Informationen dem Verbraucher innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist mitgeteilt hat, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

1. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um die Art, die Merkmale und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Das Grundprinzip ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und inspizieren darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
2. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die sich aus einer Art der Handhabung des Produkts ergibt, die über das in Absatz 1 Zulässige hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Abschluss des Vertrags alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht mitgeteilt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten

1. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, teilt er dies innerhalb der Widerrufsfrist dem Unternehmer mittels des Musterformulars für den Widerruf oder auf andere eindeutige Weise mit.
2. So bald wie möglich, aber spätestens 14 Tage nach dem Tag der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es dem (einem Bevollmächtigten des) Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Widerrufsfrist abläuft.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem mitgelieferten Zubehör, soweit zumutbar in Originalzustand und Verpackung, und gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen zurück.
4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen.
6. Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht zur Veräußerung bereit gemacht wurden, in begrenztem Umfang oder bestimmter Menge während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der Verpflichtung entspricht, der vom Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt wurde, im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht zur Veräußerung bereit gemacht wurden, in begrenztem Umfang oder Menge, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:

• • der Unternehmer den Verbraucher nicht über das gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Musterformular für den Widerruf informiert hat, oder;
  • der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist beginnt.

1. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem materiellen Träger gelieferten digitalen Inhalten, wenn:

• • er nicht vorher ausdrücklich der Erfüllung des Vertrags vor dem Ende der Widerrufsfrist zugestimmt hat;
  • er nicht anerkannt hat, sein Widerrufsrecht durch die Erteilung seiner Zustimmung zu verlieren; oder
  • der Unternehmer diese Erklärung des Verbrauchers nicht bestätigt hat.

1. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, werden alle Zusatzvereinbarungen von Rechts wegen beendet.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

1. Wenn der Unternehmer die Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Wege ermöglicht, sendet er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich eventueller vom Unternehmer berechneter Lieferkosten für das zurückgegebene Produkt, unverzüglich, aber spätestens 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitgeteilt hat. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückerstattung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesendet hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
3. Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, sofern der Verbraucher nicht einer anderen Methode zustimmt. Die Rückerstattung ist kostenlos für den Verbraucher.
4. Wenn der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, aber nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags angegeben hat:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die sich während der Widerrufsfrist ereignen können
2. Verträge, die bei einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer an den Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich bei der Versteigerung anwesend zu sein, unter der Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen anzunehmen;
3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur wenn:

• • die Erbringung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
  • der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;

1. Pauschalreisen wie in Artikel 7:500 BW und Verträge über Personenbeförderung;
2. Dienstleistungsverträge für die Bereitstellung von Unterkunft, wenn der Vertrag ein bestimmtes Ausführungsdatum oder einen bestimmten Zeitraum vorsieht und nicht für Wohnzwecke, Güterbeförderung, Autovermietungsdienste und Catering;
3. Verträge über Freizeitgestaltung, wenn der Vertrag ein bestimmtes Ausführungsdatum oder einen bestimmten Zeitraum vorsieht;
4. Nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden, oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
5. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
6. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zum Zurückgeben geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
7. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Natur untrennbar mit anderen Produkten vermischt sind;
8. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann, und deren tatsächlicher Wert von Marktchwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
9. Versiegelte Audio-, Video-Aufnahmen und Computerprogramme, deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
10. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements;
11. Die Lieferung von digitalen Inhalten anders als auf einem materiellen Träger, aber nur wenn:

• • die Erbringung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
  • der Verbraucher erklärt hat, dass er hiermit sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 – Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend von dem vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

• • diese die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
  • der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Tag der Preiserhöhung zu beenden.

1. Die in dem Angebot von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise sind einschließlich Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Erfüllung und Zusatzgarantie

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als die normale Verwendung geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte Zusatzgarantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
3. Unter Zusatzgarantie wird jede Verpflichtung des Unternehmers, dessen Zulieferer, Importeur oder Herstellers verstanden, bei der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche gewährt, die über das hinausgehen, wozu dieser gesetzlich verpflichtet ist, wenn er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird größtmögliche Sorgfalt bei der Annahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Bewertung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser AGB wird der Unternehmer akzeptierte Bestellungen zügig, aber spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Wenn die Lieferung verzögert wird oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung benachrichtigt. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos zu beenden und Anspruch auf eventuellen Schadensersatz.
4. Nach Beendigung gemäß dem vorherigen Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich.
5. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorher bestimmten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Artikel 14 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag mit unbegrenzter Laufzeit, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen vorsieht, jederzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat beenden.
2. Der Verbraucher kann einen Vertrag mit bestimmter Laufzeit, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen vorsieht, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat beenden.
3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:

• • jederzeit beenden und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
  • mindestens auf die gleiche Weise beenden, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
  • immer mit der gleichen Kündigungsfrist beenden, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung:

1. Ein Vertrag mit bestimmter Laufzeit, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen vorsieht, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden.
2. Abweichend von dem vorherigen Absatz darf ein Vertrag mit bestimmter Laufzeit, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften vorsieht, stillschweigend für eine bestimmte Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat beenden kann.
3. Ein Vertrag mit bestimmter Laufzeit, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen vorsieht, darf nur stillschweigend für unbegrenzter Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat beenden kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal monatlich erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften vorsieht.
4. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit für die regelmäßige Probelieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.

Dauer:

1. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat beenden, sofern nicht Treu und Glauben einer Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit entgegenstehen.

Artikel 15 – Zahlung

1. Sofern nicht anders in dem Vertrag oder zusätzlichen Bedingungen festgelegt, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, wenn keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss gezahlt werden. Im Falle eines Vertrags zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in AGB niemals verpflichtet werden, mehr als 50% Vorauszahlung zu leisten. Wenn Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
3. Der Verbraucher hat die Pflicht, Ungenauigkeiten in mitgeteilten oder angegebenen Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.
4. Wenn der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nachkommt, ist dieser, nachdem der Unternehmer ihn auf die verspätete Zahlung hingewiesen hat und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen gewährt hat, um seiner Zahlungsverpflichtung nachzukommen, nach Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist über den noch geschuldeten Betrag gesetzliche Zinsen schuldig und ist der Unternehmer berechtigt, die von ihm geleisteten außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% auf ausstehende Beträge bis € 2.500,=; 10% auf die nächsten € 2.500,= und 5% auf die nächsten € 5.000,= mit einem Minimum von € 40,=. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb angemessener Zeit, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
4. Der Verbraucher muss dem Unternehmer mindestens 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde im gegenseitigen Einvernehmen beizulegen. Nach dieser Frist entsteht ein Streit, der einer Streitbeilegung unterliegt.